Straßenreinigung und Winterdienst in der Gemeinde Dörverden

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Straßenreinigung und Winterdienst in der Gemeinde Dörverden

Hinweis auf die Pflichten der Grundstückseigentümer

Straßenreinigung © Gemeinde DörverdenDer Herbst schreitet mit großen Schritten voran und die Bäume verlieren ihre Blätter.

Die Gemeindeverwaltung nimmt den Beginn der Winterzeit nun zum Anlass, auf die bestehenden Pflichten der Grundstückseigentümer hinzuweisen.
„Grundsätzlich sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet“, erläutert Karin Banse, im Dörverdener Rathaus für das Ordnungsrecht zuständig.

Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn Eigentümer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage oder verhindert sind. Hier ist dafür Sorge zu tragen, dass jemand anders die Räum- und Streupflicht übernimmt. „Das gilt auch vorübergehend, zum Beispiel im Fall von Urlaub oder Krankheit“, ergänzt Banse. Gegenüber der Gemeinde bleiben letztlich die Eigentümer verantwortlich, auch wenn die Pflicht auf einen Mieter oder an eine Firma übertragen wurde. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, dem droht ein Bußgeld bis zu 5.000 €.

Die Verpflichtung umfasst innerhalb geschlossener Ortslagen grundsätzlich die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen vor dem eigenen Grundstück. Dabei sind alle Verunreinigungen zu entfernen, auch wenn sie durch Dritte verursacht wurden. Auch das Laub und die Früchte von Straßenbäumen sind zu entfernen. In der Gemeinde Dörverden wird dazu übrigens im November wieder eine kostenfreie Laubannahme angeboten. Die Termine und Annahmestellen der gemeindeweiten Laubsammelaktion sind gesondert bekannt gegeben.

Fußgänger und Radfahrer, vor allem Kinder und ältere Personen, werden durch nasses Laub, Schnee und Eisglätte besonders auf Rad- und Gehwegen gefährdet. Für Unfälle, die auf eine unterbliebene Reinigung oder einen unzureichenden Winterdienst zurückzuführen sind, können schnell zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auf den Eigentümer zukommen. Allein aus diesem Grund sollte diesem Erfordernis im Herbst und Winter ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

Die Verwaltung hat aktuell ein Merkblatt zur Straßenreinigung und zum Winterdienst mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen veröffentlicht. Dieses ist im Rathaus erhältlich und steht zudem im Internet unter www.doerverden.de zur Verfügung. Dort sind auch die einschlägige Satzung und die Verordnung im vollständigen Wortlaut veröffentlicht. Fragen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst in der Gemeinde Dörverden sowie zu Ausnahmen, die für Anlieger an Bundes- und Kreisstraßen gelten, beantwortet darüber hinaus Karin Banse, Tel. 04234/399-31, im Rathaus.

Meldung vom 19.11.2020